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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 4a Abs 1 EGRaBes 584/2002, Art 139 § 1 StPO POL, § 83 Abs 1 Nr 3 IRG, Art 267 AEUV
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Verfahren zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung; Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

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• EuGH, 10.08.2017 - C-271/17

  Zdziaszek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierbei zunächst darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des EuGH vom 10. August 2017 - C-271/17 PPU - (ECLI:EU:C:2017: 629) - der Begriff "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" in Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI dahin auszulegen sei, dass er auch eine Entscheidung wie das vorliegende Gesamturteil erfasse, durch das (ohne erneute Entscheidung über den Schuldspruch und die für die einzelnen Taten verhängten Strafen) die zu vollstreckende Strafe neu bemessen wird, sofern das zuständige Gericht beim Erlass dieser Entscheidung über ein Ermessen verfügte.

  Die 5. Kammer des EuGH hat - wie von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend dargelegt - entschieden, dass die Wendung "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI auch ein nachfolgendes Verfahren erfasst, das zu einem eine Gesamtstrafe bildenden Urteil geführt hat und nach dessen Abschluss die Entscheidung erlassen wurde, durch die die ursprünglich verhängte Strafe endgültig neu bemessen wurde, sofern das betreffende Organ beim Erlass dieser Entscheidung über ein Ermessen verfügte (Urteil vom 10. August 2017 - C-271/17 -).

  Die 4. Kammer des EuGH trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI für den Fall einer Abwesenheitsverurteilung lediglich einen fakultativen Verweigerungsgrund statuiert, dessen Geltendmachung im Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde steht (ebenso Urteile der 5. Kammer des EuGH vom 10. August 2017 - C-270/17 PPU - [ECLI:EU:C:2017:628] Rn. 96 und - C-271/17 - Rn. 106 f.;… Urteil der 4. Kammer des EuGH vom 17. Dezember 2020 - C-416/20 PPU - [ECLI:EU:C:2020:1042] Rn. 51 f.).

• EuGH, 24.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Hingegen ging die Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts in P. vom 10. Juni 2019 davon aus, dass das Übergabehindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG vorliegt, da die Ladung im Wege der Zustellungsfiktion nach Art. 139 § 1 kpk dem Verfolgten nicht die ausweislich des Urteils des EuGH vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU - (ECLI:EU:C:2016:346) erforderliche tatsächliche Kenntnis von dem Termin verschaffen konnte (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - [4] 151 AuslA 147/13 [268/13, 183/14] -, ECLI:DE:KG:2015:0318.4.151AUSLA147.13.0A).

  Bei Zugrundelegung dieser Auslegung und des nach dem Urteil des EuGH vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU - an die Ladung anzulegenden Maßstabs sei die Übergabe zum Zwecke der Vollstreckung des Gesamturteils vom 30. Oktober 2019 unzulässig.

  Ist Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI auf das Gesamturteil des Amtsgerichts in P. vom 30. Oktober 2019 anwendbar, so wäre nach dem Urteil der 4. Kammer des EuGH vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU - davon auszugehen, dass die nach Art. 139 § 1 kpk erfolgte Ladung des Verfolgten den Voraussetzungen des Art. 4a Abs. 1 lit. a) i) des Rahmenbeschlusses nicht genügt, da sie dem Verfolgten keine sichere Kenntnis von dem Termin vermittelt hat.

• RG, 08.05.1916 - I 136/16

  Hat ein Fischbehälter, der in ein Flußbett eingelassen ist, als umschlossener …

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  In das Gesamturteil vom 25. April 2019, mit dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gebildet wurde, wurden die Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts in S. (S?d Rejonowego w S.) vom 30. Januar 2017 - II K 421/16 - und des Amtsgerichts in P. vom 15. Mai 2017 - II K 136/16 - einbezogen.

  b) Das Amtsgericht in P. hat den Verfolgten im Verfahren II K 136/16 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und sechs Monate sowie zweimal ein Jahr) verurteilt.

 
• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die 5. Kammer des EuGH stützt ihre Auffassung auf zwei Entscheidungen des EGMR, nämlich zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1982 im Fall Eckle v. Deutschland - Fall-Nr. 8130/78 - (ECLI:CE:EHCR:1982:0715JUD000813078) [unzutreffend im Urteil der 5. Kammer angegeben mit ECLI:CE:ECHR:1983:0621JUD000813078; diese bezieht sich auf ein weiteres Urteil des EGMR in derselben Rechtssache vom 21. Juni 1983] und zum anderen auf das Urteil vom 28. November 2013 im Fall Dementyev v. Russland - Fall-Nr. 43095/05 - (ECLI:CE:EHCR:2013: 1128JUD004309505).
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  An einer unmittelbaren Anwendung des Rahmenbeschlusses ist der Senat gehindert, da Rahmenbeschlüsse keine unmittelbare Wirkung entfalten (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019 - C-573/17 - [ECLI:EU:C:2019:530] Rn. 69, für die vorliegend relevanten Rahmenbeschlüsse).
• EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

  Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die 4. Kammer des EuGH trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI für den Fall einer Abwesenheitsverurteilung lediglich einen fakultativen Verweigerungsgrund statuiert, dessen Geltendmachung im Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde steht (ebenso Urteile der 5. Kammer des EuGH vom 10. August 2017 - C-270/17 PPU - [ECLI:EU:C:2017:628] Rn. 96 und - C-271/17 - Rn. 106 f.;… Urteil der 4. Kammer des EuGH vom 17. Dezember 2020 - C-416/20 PPU - [ECLI:EU:C:2020:1042] Rn. 51 f.).
• EuGH, 17.12.2020 - C-416/20

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer …

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die 4. Kammer des EuGH trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI für den Fall einer Abwesenheitsverurteilung lediglich einen fakultativen Verweigerungsgrund statuiert, dessen Geltendmachung im Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde steht (…ebenso Urteile der 5. Kammer des EuGH vom 10. August 2017 - C-270/17 PPU - [ECLI:EU:C:2017:628] Rn. 96 und - C-271/17 - Rn. 106 f.; Urteil der 4. Kammer des EuGH vom 17. Dezember 2020 - C-416/20 PPU - [ECLI:EU:C:2020:1042] Rn. 51 f.).
• EGMR, 21.06.1983 - 8130/78

  Eckle./. Deutschland

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die 5. Kammer des EuGH stützt ihre Auffassung auf zwei Entscheidungen des EGMR, nämlich zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1982 im Fall Eckle v. Deutschland - Fall-Nr. 8130/78 - (ECLI:CE:EHCR:1982:0715JUD000813078) [unzutreffend im Urteil der 5. Kammer angegeben mit ECLI:CE:ECHR:1983:0621JUD000813078; diese bezieht sich auf ein weiteres Urteil des EGMR in derselben Rechtssache vom 21. Juni 1983] und zum anderen auf das Urteil vom 28. November 2013 im Fall Dementyev v. Russland - Fall-Nr. 43095/05 - (ECLI:CE:EHCR:2013: 1128JUD004309505).
• EGMR, 28.11.2013 - 43095/05

  ALEKSANDR DEMENTYEV v. RUSSIA

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Die 5. Kammer des EuGH stützt ihre Auffassung auf zwei Entscheidungen des EGMR, nämlich zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1982 im Fall Eckle v. Deutschland - Fall-Nr. 8130/78 - (ECLI:CE:EHCR:1982:0715JUD000813078) [unzutreffend im Urteil der 5. Kammer angegeben mit ECLI:CE:ECHR:1983:0621JUD000813078; diese bezieht sich auf ein weiteres Urteil des EGMR in derselben Rechtssache vom 21. Juni 1983] und zum anderen auf das Urteil vom 28. November 2013 im Fall Dementyev v. Russland - Fall-Nr. 43095/05 - (ECLI:CE:EHCR:2013: 1128JUD004309505).
• EuGH, 15.04.2021 - C-221/19

  AV (Jugement global)

  Auszug aus KG, 14.06.2022 - 151 AuslA 53/21

  Sie weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 15. April 2021 - C-221/19 - (ECLI:EU:C:2021:278) und den dort hervorgehobenen Umstand hin, dass ein Gesamturteil notwendigerweise zu einem günstigeren Ergebnis für den Betroffenen führe, weil die Gesamtstrafe immer niedriger sei als die Summe der einzelnen Strafen aus den früheren Urteilen.
• KG, 18.03.2015 - 151 AuslA 147/13

  Abwesenheitsverurteilung in Polen